Investitionsbeschleunigungsgesetz v. 12. August 2020 hebelt jegliche Rechtsmittel für Gegner aus

Das Gesetz sieht kürzere Verwaltungsgerichtsverfahren vor. So sollen Oberverwaltungsgerichte oder Verwaltungsgerichtshöfe künftig in erster Instanz zuständig sein für Landesstraßen, Hafenprojekte oder Windräder. Natürschützer und betroffene Anwaohner werden ihre Rechte beraubt.

 

Hier geht es zum Bericht der ZEIT ONLINE vom 12.08.20

 

Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 12.08.20

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